Markus Jox schreibt:
Jetzt ist es also soweit: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stürzt seine Chefin Angela Merkel laut ZDF-Politbarometer vom Thron des beliebtesten Politikers in Deutschland - der Kanzlerbonus ist dahin. Die Reaktionen darauf fallen im Web 2.0 ebenso gespalten aus wie bei uns der Redaktion: “Warum fallen nur alle auf diesen schmierigen Adels-Schnösel rein”, fragen die einen. Andere wiederum schwärmen glutäugig von einem Politiker, der nicht nur “cool, jung und absolut authentisch” sei, sondern “auch mal ein rosa Hemd anziehen und trotzdem männlich wirken kann”. Und die ersten CSU-Politiker fangen an, ihre Fieberträume über einen Bundeskanzler zu Guttenberg öffentlich zu machen.
Hallo? Geht’s auch eine Nummer kleiner? Zunächst einmal ist ein kräftiger Popularitätszuwachs für einen jungen, vor kurzem noch weithin unbekannten Minister, dessen zehn Vornamen die meisten Medien in den letzten Wochen durch den einen Beinamen “Shootingstar” ersetzt haben und den der “Stern” als “coolen Baron” auf den Hochglanz-Titel gehoben hat, nicht besonders erstaunlich. Auch ist es nicht sehr schwierig, auf dem eitlen, sich so gerne selbstbespiegelnden Berliner Polit-Parkett mehr bella figura zu machen als der blasse, müde, ausgelaugte Griesgram Michael Glos oder die spröde Physikerin aus der Uckermark.
Betrachtet man andererseits nüchtern die politische Bilanz des Mittdreißigers im Amte Ludwig Erhards und Karl Schillers, so fällt diese negativ aus: Immer wieder hat der vormalige Experte für Außen- und Sicherheitspolitik als liberaler Ordnungspolitiker die Backen aufgeblasen und gegen die Flut an Staatshilfen Front gemacht, immer wieder knickte er am Ende am Kabinettstisch vor der großkoalitionären Sozialdemokratie ein.
Nichtsdestotrotz: Irgendwas muss dran sein an KT zu Guttenberg. Fünf Versuche einer Erklärung für den unaufhaltsamen Aufstieg des Karl-Theodor zu G.
1. Er kann über sich selbst lachen und ist einer der ganz wenigen Spitzenpolitiker, die noch rot anlaufen, wenn es die Speichellecker und Weihrauchschwenker um ihn herum wieder einmal mit den devoten Huldigungen übertreiben.
2. Vielleicht war es einfach mal wieder an der Zeit, dass ein galanter Blaublütiger sich für das Gemeinwohl einsetzt. Der Freiherr aus Franken hat seinen Polit-Job materiell ja nun weiß Gott nicht nötig. Aber vielleicht sind die Menschen die unendlich vielen tollen Aufsteigerbiografien von Politikern ja langsam müde, die ihre Kindheit in Prekariat oder Kleinbürgertum verbracht und Kitt aus den Fensterbrettern gefressen haben, um schließlich nach einer intriganten Partei-Ochsentour durch die Hinterzimmer als Politiker mit Brioni, Zigarre und Dienstwagen prahlen zu können.
3. Ähnlich wie sein SPD-Kollege Peer Steinbrück verweigert sich Guttenberg der wolkigen Weichspül-Rhetorik der großen Koalition (Rentengarantie, Dreiklang aus Reformieren, Sanieren und Investieren) und geht gerne auch mal dorthin, wo es wehtut. Vielleicht haben die Deutschen eine Sehnsucht nach Politikern, die ihnen reinen Wein einschenken - und nicht alles schönreden.
4. Guttenberg steht für den Beginn eines politischen Generationenwechsels! Seit gefühlten zwanzig Jahren werden wir von den immer selben Gestalten in Berlin repräsentiert. Ob Westerwelle, Münte, Trittin und Künast, Schäuble, Merkel oder Lafontaine und Gysi: graue Schläfen und hängende Mundwinkel prägen die Physiognomie der Berliner Republik. Da tut ein alerter, jungenhafter 37-jähriger mit Gelhelm und Nickelbrille einfach mal gut.
5. Der junge Minister kann Journalisten einwickeln. Wer jahrelang durch das Stahlbad von ängstlichen Interview-Autorisierungen, banalen Floskeln, ätzenden Hieben gegen eigene Parteifreunde, sarkastischen Andeutungen und inhaltsleeren Parteitagsreden ging, der kauft einem KT zu Guttenberg mit Freude ab, dass er sein Gel beim DM kauft - und dass nach dreimal Headbanging beim AC/DC-Konzert ohnehin nichts mehr davon übrig bleibt. Auch wenn das nicht stimmen sollte.
Tags: CSU, Große Koalition, Guttenberg, Merkel, Politbarometer
Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art - tagtäglich - unverändert fortgesetzt wird. Seit 2005 hintertreibt die Merkel eine Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher. Noch schlimmer: Die Merkel deckt die Rechtsbrecher, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art weiterhin ungestört fortsetzen können. Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz 2009 - drastisch verschlechtert.
Damit ist die Merkel persönlich in Menschenrechtsverletzungen schwerster Art verstrickt. Wenn die Merkel nicht den Anstand hat, ihren Rücktritt eigenständig einzureichen, dann muss sie eben zum Rücktritt gezwungen werden.
Hier herrschen Verhältnisse wie in einem Unrechtsstaat.